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Was passiert bei einer BFSG-Prüfung durch Behörden?

Herausgegeben von Decareto

4 Minuten lesen

Oktober 28, 2026

Bei einer BFSG-Prüfung durch Behörden untersuchen zuständige Marktüberwachungsbehörden, ob Produkte und Dienstleistungen die Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes erfüllen. Unternehmen müssen dabei nachweisen, dass ihre digitalen Angebote die gesetzlichen Zugänglichkeitsstandards einhalten. Dieser Artikel beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den behördlichen Prüfprozess, mögliche Konsequenzen und konkrete Vorbereitungsmaßnahmen.

Welche Behörden sind für die BFSG-Durchsetzung zuständig?

Für die Durchsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes sind in Deutschland die Marktüberwachungsbehörden der einzelnen Bundesländer zuständig. Da das BFSG eine Umsetzung der europäischen European Accessibility Act (EAA)-Richtlinie ist, gilt ein dezentrales Aufsichtsmodell: Jedes Bundesland benennt eigene Behörden, die für ihren Zuständigkeitsbereich tätig werden.

Die genaue Zuordnung richtet sich nach der Art des Produkts oder der Dienstleistung sowie nach dem Sitz des Unternehmens. Für viele digitale Dienstleistungen, darunter Websites und Apps des E-Commerce sowie Bankdienstleistungen, sind in der Regel die Marktüberwachungsbehörden auf Landesebene verantwortlich. In bestimmten Sektoren können auch Bundesbehörden oder branchenspezifische Regulierungsstellen einbezogen sein.

Ergänzend dazu können Verbraucherschutzverbände und anerkannte Behindertenverbände Beschwerden einreichen, die eine behördliche Überprüfung auslösen können. Das BFSG sieht ausdrücklich vor, dass Betroffene das Recht haben, Verstöße zu melden. Unternehmen sollten daher nicht nur auf proaktive Behördenkontrollen vorbereitet sein, sondern auch auf Beschwerden aus der Zivilgesellschaft reagieren können.

Was löst eine BFSG-Prüfung durch Behörden aus?

Eine behördliche BFSG-Prüfung wird typischerweise durch eine Beschwerde betroffener Nutzerinnen und Nutzer, durch Hinweise von Verbänden oder durch stichprobenartige Marktüberwachungsaktionen ausgelöst. Behörden sind gesetzlich verpflichtet, eingegangenen Beschwerden nachzugehen und können auch eigeninitiativ prüfen.

Konkret können folgende Auslöser zu einer Prüfung führen:

Beschwerden von Nutzern: Personen mit Behinderungen, die auf einer Website auf Barrieren stoßen, können sich an die zuständige Behörde wenden.
Meldungen von Verbänden: Behindertenverbände und Verbraucherschutzorganisationen sind aktive Akteure bei der Meldung von Verstößen.
Stichprobenkontrollen: Marktüberwachungsbehörden können Unternehmen gezielt oder zufällig auswählen und ohne konkreten Anlass prüfen.
Hinweise aus anderen Behördenverfahren: Wenn im Rahmen anderer Verfahren Barrierefreiheitsmängel auffallen, kann dies eine BFSG-Prüfung nach sich ziehen.

Besonders relevant ist, dass das BFSG seit dem 28. Juni 2025 für neue Produkte und Dienstleistungen gilt. Unternehmen, die ihre digitalen Angebote bis dahin nicht angepasst haben, setzen sich einem erhöhten Risiko aus, in den Fokus der Marktüberwachung zu geraten.

Wie läuft eine behördliche BFSG-Kontrolle konkret ab?

Eine behördliche BFSG-Kontrolle beginnt in der Regel mit einer schriftlichen Anfrage der zuständigen Behörde, in der das Unternehmen aufgefordert wird, Auskunft zu erteilen und relevante Unterlagen vorzulegen. Der genaue Ablauf variiert je nach Behörde und Schwere des vermuteten Verstoßes, folgt aber typischerweise einem strukturierten Prozess.

Phase 1: Ankündigung und Auskunftsersuchen

Die Behörde kontaktiert das Unternehmen schriftlich und beschreibt den Prüfanlass. Das Unternehmen erhält eine Frist, innerhalb derer es Stellung nehmen und Nachweise zur Barrierefreiheit seiner Angebote vorlegen muss. In dieser Phase ist es entscheidend, geordnete Dokumentation bereitzuhalten.

Phase 2: Technische Prüfung und Bewertung

Die Behörde führt eine eigene technische Bewertung durch oder beauftragt Sachverständige damit. Dabei wird geprüft, ob die Website oder digitale Dienstleistung die Anforderungen der WCAG 2.1 auf Konformitätsstufe AA erfüllt, auf die das BFSG verweist. Automatisierte Tests decken dabei typischerweise einen Teil der Prüfkriterien ab; manuelle Tests durch Sachverständige ergänzen die Bewertung. Beachten Sie, dass ein positives Ergebnis bei automatisierten Tests allein keine vollständige rechtliche Konformität belegt.

Phase 3: Ergebnis und Anordnung

Nach Abschluss der Prüfung teilt die Behörde das Ergebnis mit. Bei festgestellten Mängeln folgt in der Regel eine Anordnung zur Nachbesserung mit einer gesetzten Frist. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können unmittelbar Sanktionen eingeleitet werden.

Welche Unterlagen müssen Unternehmen bei einer BFSG-Prüfung vorlegen?

Bei einer BFSG-Prüfung müssen Unternehmen Nachweise erbringen, dass sie die Barrierefreiheitsanforderungen aktiv umgesetzt und dokumentiert haben. Die konkret geforderten Unterlagen hängen von der Art des Produkts oder der Dienstleistung ab, umfassen aber typischerweise folgende Dokumente:

Konformitätserklärung: Eine Erklärung, dass das Produkt oder die Dienstleistung die gesetzlichen Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt.
Technische Dokumentation: Nachweise über durchgeführte Barrierefreiheitstests, einschließlich Testergebnisse, verwendeter Prüfmethoden und Prüfzeitpunkte.
Barrierefreiheitserklärung: Für Websites eine öffentlich zugängliche Erklärung gemäß den gesetzlichen Vorgaben, die den Stand der Umsetzung beschreibt und Kontaktmöglichkeiten für Rückmeldungen benennt.
Audit-Berichte: Ergebnisse interner oder externer Barrierefreiheitsprüfungen, idealerweise mit Datumsangabe und Beschreibung der geprüften Seiten.
Maßnahmenplan: Dokumentation geplanter oder bereits umgesetzter Maßnahmen zur Behebung identifizierter Barrieren.

Unternehmen, die keine oder unvollständige Unterlagen vorlegen können, riskieren, dass die Behörde von einer Nichteinhaltung ausgeht. Eine lückenlose, aktuelle Dokumentation ist daher nicht nur für die Prüfung selbst wichtig, sondern demonstriert auch, dass Barrierefreiheit als kontinuierlicher Prozess verstanden wird.

Welche Konsequenzen drohen bei BFSG-Verstößen?

Bei festgestellten Verstößen gegen das BFSG können Behörden Bußgelder verhängen, den Vertrieb von Produkten oder Dienstleistungen untersagen oder Nachbesserungsanordnungen mit Fristen erlassen. Das Gesetz sieht ein abgestuftes Sanktionssystem vor, das sich an der Schwere und Wiederholung des Verstoßes orientiert.

Zu den möglichen Konsequenzen zählen:

Bußgelder: Das BFSG sieht Bußgelder für Verstöße vor. Die genaue Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Verstoß und dem nationalen Sanktionsrahmen.
Vertriebsverbote: In schwerwiegenden Fällen können Behörden anordnen, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung nicht weiter angeboten werden darf, bis die Mängel behoben sind.
Nachbesserungsanordnungen: Häufig erhalten Unternehmen zunächst die Gelegenheit, Mängel innerhalb einer gesetzten Frist zu beheben.
Reputationsschäden: Behördliche Verfahren und öffentlich bekannte Verstöße können das Vertrauen von Kunden und Partnern beeinträchtigen.

Ergänzend zu behördlichen Sanktionen besteht das Risiko, dass anerkannte Verbände zivilrechtlich gegen Unternehmen vorgehen, die gegen das BFSG verstoßen. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit den Anforderungen und eine nachweisbare Dokumentation der Bemühungen können dazu beitragen, das Risiko schwerwiegender Konsequenzen zu reduzieren.

Wie können Unternehmen sich auf eine BFSG-Prüfung vorbereiten?

Die beste Vorbereitung auf eine BFSG-Prüfung ist eine strukturierte, laufende Auseinandersetzung mit den Barrierefreiheitsanforderungen. Unternehmen sollten Barrierefreiheit nicht als einmalige Maßnahme verstehen, sondern als kontinuierlichen Prozess, der regelmäßige Überprüfungen, klare Zuständigkeiten und eine vollständige Dokumentation umfasst.

Konkrete Vorbereitungsmaßnahmen sind:

Regelmäßige Barrierefreiheitstests durchführen: Kombinieren Sie automatisierte Tests mit manuellen Prüfungen. Automatisierte Tools helfen dabei, technische Fehler schnell zu identifizieren und decken typischerweise einen Teil der WCAG-Kriterien ab. Manuelle Tests durch Fachleute oder Betroffene ergänzen die Bewertung für Aspekte, die sich nicht automatisiert prüfen lassen. Einen ersten Überblick erhalten Sie mit einem Barrierefreiheitstest-Tool.
Barrierefreiheitserklärung erstellen und aktuell halten: Veröffentlichen Sie eine transparente Erklärung, die den Stand der Umsetzung, bekannte Einschränkungen und Kontaktmöglichkeiten für Rückmeldungen enthält.
Technische Dokumentation aufbauen: Halten Sie Testergebnisse, Prüfdaten und Maßnahmenpläne schriftlich fest. Diese Unterlagen sind bei einer Behördenanfrage unmittelbar vorzulegen.
Interne Zuständigkeiten klären: Benennen Sie eine verantwortliche Person oder ein Team für das Thema Barrierefreiheit, das als Ansprechpartner für Behörden und Nutzer fungiert.
Beschwerdekanal einrichten: Ermöglichen Sie Nutzern, Barrieren zu melden, und reagieren Sie zeitnah auf eingehende Rückmeldungen.
Externe Expertise einbinden: Für eine fundierte Einschätzung des rechtlichen und technischen Status empfiehlt sich die Zusammenarbeit mit spezialisierten Fachleuten oder Kanzleien.

Unternehmen, die diese Schritte konsequent umsetzen und dokumentieren, sind bei einer behördlichen Prüfung deutlich besser aufgestellt als solche, die erst auf Anfrage reagieren.

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Wir bei decareto haben eine Compliance-Plattform entwickelt, die Agenturen, Compliance-Teams und Unternehmen dabei unterstützt, Websites systematisch auf Barrierefreiheit zu prüfen und prüfungsrelevante Dokumentation aufzubauen. Unsere Lösung hilft Ihnen dabei, typische Schwachstellen frühzeitig zu erkennen und den Aufwand für wiederkehrende Prüfungen erheblich zu reduzieren.

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Bitte beachten Sie: Unsere automatisierten Scans identifizieren typischerweise einen wesentlichen Teil technischer Barrierefreiheitsprobleme, ersetzen jedoch keine vollständige manuelle Prüfung und keine rechtliche Beratung. Ein gutes Scan-Ergebnis bedeutet, dass im geprüften Umfang keine Probleme erkannt wurden, ist aber keine Garantie für vollständige rechtliche Konformität.

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Dieser Text wurde mit Hilfe von KI erstellt und könnte Fehler beinhalten.